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26.03.2012


Fetz forderte Umbau des Schweizer Erbrechts zugunsten junger Familien. Enkel sollen als Erbe bevorzugt werden. Der Ständerat aber entschied dagegen. Das Erbrecht sei kein Instrument der Familienpolitik. Erfahren Sie mehr auf Erbrecht-heute.de

Das Schweizer Erbrecht ist nicht für finanzielle Unterstützung jüngerer Generationen verantwortlich

Anita Fetz machte sich mit ihrem Postulat erst jüngst für junge Familien stark. Sie forderte ein Umbau des Schweizer Erbrechts, laut welchem Enkel im Erbfall bevorzugt werden sollen. Mit einer Nationalfondsstudie, laut welcher ab 2020 nur noch ein Drittel aller Erben unter 55 Jahre alt sein soll, begründete Fitz ihren Vorschlag. Der Ständerat will das Erbrecht allerdings keinesfalls als Instrument der Familienpolitik einsetzen und lehnte das Postulat mit 30 zu 7 Stimmen ab. Laut Fitz wäre eine Bevorzugung von Enkeln im Erbfall ein neues Standbein für die Familienpolitik. Denn vor allem die jüngere Generation ist auf größeren Geldsegen angewiesen, beispielsweise zum Erwerb von Wohneigentum. Auch Ernst Leuenberger bat den Rat um Durchsetzung des Vorschlages. Für ihn gilt ein Gelderbe für Enkel als verlockende Starthilfe. Der Justizminister Blocher lehnte das Postulat entschieden ab. Seinen Aussagen zufolge habe sich das Schweizer Erbrecht bewährt. Außerdem sieht er eine Bevorzugung von Enkeln als systemwidrig an. Das Erbrecht verfolge nicht das Ziel, Enkeln eine Starthilfe zu geben.

Schweizer Erbschaftssteuer sollte geprüft werden

Auch Bruno Frick lehnte den Vorschlag, trotz Sympathie, ab. Grund dafür war allerdings die gleichzeitige Forderung der Postulantin Fetz, eine Einführung der Erbschaftssteuer zu prüfen. Zu erwähnen gilt, dass die rechtlichen Regelungen rund um die Erbschaftsteuer innerhalb der Schweiz eher fragwürdig sind. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es keinen einheitlich geregelten Steuersatz. Anstelle dessen sind die Sätze abhängig vom jeweiligen Kanton. In Argau müssen direkte Abkömmlinge beispielsweise keine Steuern zahlen. In Waadt werden hingegen 2,26% bis 3,5% berechnet. In Deutschland werden vergleichsweise mindestens 7% berechnet. Wobei die Höhe der tatsächlichen Steuersätze von der Höhe des Erbes abhängt. Noch unterschiedlicher sind die Steuersätze bei anderen Erben, die beispielsweise nicht zur Familie gehören. Hier wird in Graubünden nur 1% bis 4% berechnet. In Basel-Stadt hingegen bis zu 49,5%. Der Vorschlag, die Erbschaftssteuer zu prüfen, soll aber nach bereits zwei gescheiterten parlamentarischen Initiativen ohnehin vom Tisch sein.

Jüngere Generationen werden ohnehin bevorzugt

Wie Hansheiri Inderkum abschließend anmerkte, haben sich die erbrechtlichen Gepflogenheiten ohnehin geändert. Denn die meisten Eltern gewähren ihren Kindern ohne noch während der Lebzeit Erbvorzügen. Laut Inderkum "ist es doch schöner, mit der warmen Hand zu geben, als mit der kalten".

 


pb

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