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04.07.2012

Schweiz - USA


Bisher konnten Schweizer ohne ein Visum in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen. Die bisherige 90 Tage-Regelung, die eine Visumspflicht erst ab dem 90. Tag vorsieht, bleibt auch weiterhin bestehen. Der Fortbestand der Regelung wurde durch eine Vereinbarung zwischen den US-Behörden und dem Bundesamt für Polizei (fedpol) bestätigt.

Ein politisches Machtspiel.

Die bestehende Visa-Regelung für Schweizer Bürger sollte auf Antrag von Seiten der USA neu verhandelt werden. Die USA legten fest, dass die Visa-Regelung nur dann bestehen bleibt, wenn von den Schweizer Behörden DNA-Profile und Fingerabdrücke zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität übermittelt werden. Außerdem forderte die US-Regierung, dass Daten über mutmassliche und bekannte Terroristen übermittelt werden. Die Schweizer Parlamentskommissionen verlangten, dass die Anfragen nur dann gewährt werden, wenn es um Schwerstdelikte geht. Bei Datenschützern stießen die Forderungen der USA auf Abneigung und Verärgerung. Der Schweizer Bundesrat beschloss dahingehend der USA eine geringere Dateneinsicht als gefordert zu gewähren was von Seiten der amerikanischen Behörden angenommen wurde.

Grundlagen des Abkommens.

Swiss Transatlantik FlugLaut dem Abkommen zwischen der Schweiz und der USA werden nur solche Fingerabdrücke und DNA-Profile übermittelt, die in Zusammenhang mit besonders schweren Straftaten stehen. Übermittelt werden nur Daten bei Verbrechen mit einer Mindeststrafe von mehr als drei Jahren oder bestimmten Strafen die im Abkommen aufgeführt sind. Alle Daten werden unter strengen Datenschutzauflagen übermittelt und können auf Antrag der anderen Regierung gelöscht, blockiert oder berichtigt werden. Zudem ist die Höhe der Abfragen limitiert, sodass nicht große Mengen an Daten übermittelt werden können. Der Austausch der Daten soll in zwei Schritten erfolgen: Im ersten Schritt soll eine Abfrage geschehen in welcher die Daten angefragt werden, im zweiten Schritt werden die Daten übermittelt. Wer in die USA fliegen möchte, kann sich nicht nur über die visumsfreie Einreise freuen, sondern auch über kostenlose Gutscheine mit denen von hohen Rabatten profitiert werden kann! Alle Gutscheine können hier heruntergeladen werden.


pb

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