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18.07.2012

Schweiz und Deutschland haben sich geeinigt


Das jahrelange Ringen um den Fluglärm hat ein Ende gefunden und die Schweiz und Deutschland haben sich geeinigt. Der Fluglärm-Staatsvertrag, der 2013 in Kraft treten und vorerst bis 2030 gelten soll, sieht eine Neuregelung des Flugverkehrs am Flughafen Zürich Kloten vor. Demnach gibt es eine Begrenzung im deutschen Luftraum und es dürfen keine Passagiermaschinen mehr zur Abend- oder Nachtzeit über deutschen Boden fliegen. Deutschland dagegen lässt wochentags mehr Flüge zu. Sie kennen ja sicher auch das tösende Motorengeräusch einer tief fliegenden Passagiermaschine, die sich im Landeanflug befindet. Also stellt sich die Frage: Was bedeutet dieses konsequente Nachtflugverbot in deutschen Regionen für die Schweizer Bürger, die in unmittelbarer Nähe des Flughafens wohnen?

Des einen Leid ist des anderen Freud

Die Reaktion von Verkehrsministerin Doris Leuthard, die für den Staatsvertrag die Umschreibung "passable Lösung" findet, sagt eine Menge über Debatten, zähes Ringen und letztendliche Entscheidungen aus. Bereits im Jahr 2002 wurde über einen ersten Staatsvertrag verhandelt. Dieser scheiterte aber am vehementen Widerstand des Schweizer Parlaments. Mittlerweile sind sich viele Bürger der Schweiz einig, dass dieser erste Staatsvertrag mit seinen damaligen Regelungen wohl das kleinere Übel gewesen wäre. Dem neuen Staatsvertrag müssen die Regierungen noch zustimmen, aber dies ist letztendlich nur eine Frage der Zeit. Deutschlands Bundesverkehrsminister Ramsauer ist erfreut über die Ruhe am deutschen Nachthimmel und sieht dieser Lösung des Konfliktes positiv entgegen. Für die Schweiz verkehrt sich diese Zustand eher ins Gegenteil und von Entlastung und Sieg kann keine Rede sein. Die Schweizer Zeitungen sehen den eingegangen Kompromiss als ein zu enges Korsett an, welches die Züricher Bevölkerung zum Leiden verurteilt.

Erhöhter Lärmpegel senkt die Lebensqualität

Der neue Staatsvertrag sorgt aber nicht nur für Lärm in den an den Flughafen angrenzenden Gebieten. Um das verstärkte Flugaufkommen abzufangen und um die Vertragsbedingungen zu erfüllen, ist auch ein Ausbau der Pisten erforderlich. Auch hier wird wieder eine Verschlechterung zum abgelehnten Staatsvertrag von 2002 sichtbar und als absoluter Rückschritt gedeutet. Würde ein Pistenabbau abgelehnt, wäre der Staatsvertrag zum Scheitern verurteilt und die Schweiz hätte dabei eine Menge zu verlieren. Auch würde ein erneutes Schwelen des Konfliktes einseitige Verschärfungen für die Schweiz mit sich ziehen und der Flughafen vollends ins Abseits geraten.

 

Zielorientierung und Schadensbegrenzung

Letztendlich bleibt festzustellen, dass die Einhaltung des Staatsvertrages enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Es wird eine gewisse Schadensbegrenzung mit dem gekröpften Nordanflug erfolgen, damit so wenig wie möglich Menschen im Umfeld des Flughafens belastet werden. Sollte das nicht gelingen, muss auch der Kanton Aargau Federn lassen, was allerdings auf wenig Gegenliebe stößt.

via swissinfo.ch

 


pb

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