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10.09.2012


Das letzte Wort zum Thema Fluglärm ist noch nicht gesprochen: Kaum ist die Tinte unter dem Fluglärm-Deal mit Deutschland trocken, steht bereits ein Kampf und die aktuelle Lärmverteilung im Inland ins Haus. Denn der gerade unterzeichnete Staatsvertrag mit Deutschland sorgt dafür, dass demnächst deutlich mehr Flugzeuge über Schweizer Wohngebieten unterwegs sind.

Verkehrsministerin Doris Leuthard und Peter Ramsauer, seines Zeichens deutscher Verkehrsminister, haben den Staatsvertrag zum Anflugregime auf Zürich zwar unterzeichnet, aber das gegenseitige Berner Abkommen ist alles andere als endgültig besiegelt.

Bereits im Juli gelang es Deutschland und der Schweiz, sich nach jahrelangen Differenzen endlich auf einen Vertrag zu einigen. Nach einer bloßen Absichtserklärung im Januar schafften es Leuthard und ihr Amtskollege Ramsauer schließlich in nicht weniger als fünf Verhandlungsrunden, einen akzeptablen Kompromiss zu finden.

Was steht im Vertrag? Abendliche Anflüge über Schweizer Gebiet finden in Zukunft drei Stunden früher statt - also bereits ab 18 Uhr. Im Gegenzug fällt die zahlenmäßige Begrenzung von Anflügen über deutschem Gebiet auf den Züricher Flughafen. Außerdem wird es zukünftig an Werktagen erlaubt sein, dass Flugzeuge schon ab 6.30 Uhr via Süddeutschland anfliegen - also eine halbe Stunde früher als momentan. Allerdings: Erst dann, wenn zwei wichtige Roll- und Landebahnen am Flughafen Zürich verlängert worden sind, wird der Vertrag vereinbarungsgemäß umgesetzt. Die Übergangsfrist: Maximal bis 2020. 

Leider scheint eine Reihe von Fragen noch ungeklärt. Z. B., ob die Verkehrsministerin und Bundesrätin Doris Leuthard effektives Verhandlungsgeschick bewiesen hat. Dazu Leuthard auf Radio DRS: Beide Seiten müssten sich anhören, wie "lausig" sie verhandelt hätten. Das Verhandlungsergebnis sei eine durchaus "ausgeglichene Lösung".

Kippt Deutschland diesen Staatsvertrag? SPD-Politiker wie die süddeutsche MdB Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) engagiert sich mit allen Mitteln dagegen: Es handele sich dabei um nichts anderes als Zugeständnisse an die Luftfahrt. Dennoch ist Schwarzelühr-Sutter skeptisch, ob sich für ihren Standpunkt eine breite Mehrheit findet - schließlich ginge es hier nicht um ein bundesweit relevantes Steuerabkommen, sondern nur um Baden-Württemberg.

Auch die von der Neuregelung betroffenen Kantone sind in der Staatsvertragsfrage uneins: Wo sich Sperrzeiten des süddeutschen Luftraums verlängern, rechnet man ab 2020 mit mehr als zwanzigtausend weiteren Anflügen über zahlreichen Schweizer Wohngebieten - vor allem für Zürich, Schaffhausen, Thurgau und Aargau. Dennoch scheint Hans-Martin Plüss, Fluglärmbeauftragter Aargau, das Ganze entspannt anzugehen - und stehe dem Vertrag "grundsätzlich positiv" gegenüber, sofern die geplante Aufteilung den Aargau nicht unangemessen belasten, sprich benachteiligen werde.

Wie sieht die Lärmaufteilung innerhalb der Schweizer Grenzen also aus? Das sei "völlig offen", so Plüss. Diskutiert werde der gekröpfte Nordanflug entlang des Rheins, was den Aargau betrifft und außerdem vermehrte Ost- und Südanflüge.

Ohnehin muss der Staatsvertrag noch das Parlament passieren - schon im kommenden Sommer. Das Problem: Wird bis dahin ein für alle Seiten akzeptabler Lärmverteilerschlüssel gefunden sein? Auch Hans-Martin Plüss räumt ein, dass dies die Sache erschwere. Doch Bund und Kantone müssten bereit sein, an einer Lösung zu arbeiten, mit der alle leben könnten. Denn der Aargauer Fluglärmbeauftragte ist sicher: Scheitert der Staatsvertrag, sieht die mögliche Alternative kaum besser aus.




jm

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