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19.09.2012


Niilo Jääskinen, Generalanwalt am EU-Gerichtshof zu Luxemburg, wusste die Argumentation der klagenden Schweizer im Streit um den Fluglärm mit Deutschland nach besten Kräften zu zer- und widerlegen.

Grundlegend stellte Niilo Jääskinen, Generalanwalt am EU-Gerichtshofs zu Luxemburg, fest, dass eine in Luxemburg anhängige Klage der Schweiz gegen Deutschland zulässig sei. Doch auch wenn Jääskinen als Generalanwalt die Zulässigkeit bejahte, so stellte er auch heraus, dass die Argumentation der Schweiz in sich nicht schlüssig sei. Die Schweiz hatte geklagt, weil man mit den deutschen Anflugbeschränkungen nicht einverstanden war. Man verortete eine angebliche Diskriminierung zum Nachteil der Schweizer Fluggesellschaft Swiss. 

Anflüge über Deutschland zu gewissen Zeiten untersagt

Der Zankapfel, um den es vor dem EU-Gericht in Luxemburg geht, ist eine deutsche Verordnung aus dem Jahr 2003, welche den Anflug über Deutschland zu gewissen Zeiten untersagt. Dadurch sind die Gesellschaften gezwungen, auf andere Flugrouten auszuweichen, was in der Folge bei Anwohnern in der Schweiz, die im Flughafenrandbereich leben, für massive Verärgerung wegen der Lärmbelästigung sorgte. Deutschland erließ diese Verordnung als Antwort darauf, dass das Schweizer Parlament eine Begrenzung der Anflüge über die Nordachse auf 100.000 kategorisch ablehnte. 

Klage ein zweischneidiges Schwert für die Schweiz

Die Schweiz geht mit der anhängigen Klage ein recht hohes Risiko ein. Sollte Luxemburg die Klage der Schweiz abweisen - und darauf deutet das ganze Prozedere stark hin - würden die Kräfte in Deutschland gestärkt, die eine weitere Einschränkung der Anflüge über deutschen Boden weiter eingeschränkt sehen wollen. 

Jääskinen stellte als Generalanwalt deutlich heraus, die deutsche Verordnung sei kein Verbot hinsichtlich der reibungslosen Ausübung der Verkehrsrechte zum Nachteil der Schweiz, sondern es würde nur eine Routenänderung bei An- und Abflügen zum Flughafen Zürich nach sich ziehen. Durch die Kommission sei nur zu werten, würde es durch die Verordnung eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung bedeuten. Die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers des Flughafens Zürich sowie der Anwohner, die sich belästigt fühlen, blieben dabei bedeutungslos.





jm

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