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03.12.2012


Seit Jahren werden die Urheberrechtsabgaben für Radio- und Rundfunk für Schweizer Miet-Ferienwohnung und gar für Pensionen gefordert. Seit 2011 waren auch Hotels und Spitäler dazu verpflichtet, die Abgabegebühren für Radio und Fernsehnutzung zu begleichen. Damit ist nun Schluss. Der Bundesgerichtshof Lausanne entschied zum Vorteil der Besitzer von Ferienunterkünften, die diese an Touristen vermieten.

Das Bundesgericht Lausanne entschied

Pro Litteris, SSA und Suissimage sowie Suisa und Swissperform hatten jahrelang auf die Abgabepflicht bestanden. Nun hat ein Ferienhauseigentümer zusammen mit dem Fachverband "GastroSuisse" eine Aufsichtsanzeige eingereicht, die an das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum gerichtet war.

Die Anzeige entkräftet die Abgabepflicht, denn diese besagt, dass die Urheberrecht-Abgabe sich lediglich auf die Unterhaltung bezieht, die nur als Hintergrundton in Anspruch genommen wird. Da aber weder Hotels, noch Spitäler oder Urlauber das Radio oder den Fernseher für Hintergrundmelodien einschalten, sondern vielmehr, um gezielt einer Unterhaltung zu folgen, wäre diese Art der Abgabe nicht rechtens.

Es ist sogar davon auszugehen, dass selbst in Restaurants und Bars Gäste speziell aufgrund von Fernsehübertragungen die Lokalität aufsuchen. Dementsprechend ist nicht von einer Unterhaltung im Hintergrund zu sprechen.

Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesgericht im schweizerischen Lausanne sah die Angelegenheit ähnlich. Auch wenn sicherlich der ein oder andere Nutzer das Radio im Hintergrund laufen lässt, sei die Möglichkeit dennoch gegeben, dass es nur deshalb angestellt wurde, damit den Nachrichten oder der Wettervorhersage gelauscht werden kann, was wiederum bei Schweizer Touristen Gang und Gäbe und nachvollziehbar sei. Dementsprechend entschied das Gericht zugunsten der Betroffenen und befreit sie von der Urheberrechtsabgabepflicht.

 

Rückvergütungen von getätigten Zahlungen

Aber damit nicht genug. Das Bundesgericht Lausanne entschied ebenfalls, dass die bisher eingezogenen Abgaben von Ferienhausbesitzern, Hotels und Spitälern von den schweizerischen Verwertungsgesellschaften zurückzuerstatten sind. Gleich, seit wann die Urheberrechtsgebühren gezahlt wurden, die Betroffenen werden ihr Geld zurück erhalten.

Die Schweizer Verwertungsgesellschaften haben bereits vereinzelnd dem Entscheid entsprochen und bitten ihre Kunden um Geduld. Die Suisa Gesellschaft beispielsweise gab bekannt, dass die Zahlungsmodalitäten und Rückführungen der Gebühren überarbeitet werden müssten und genauere Informationen zu den Erstattungen zeitnah an die Kunden weitergeleitet werden.

Vorteile für Ferienunterkünfte

Da diese Gebühren meist auf den Touristen umgelegt wurden, darf dieser sich nun sicherlich auch über die Streichung der Abgabe freuen, zumal die Schweiz durch den hohen Devisenkurs nicht zu den günstigsten aber sicherlich zu einem der schönsten Ferienziele gehört. Unter www.tui-ferienhaus.de finden Sie zahlreiche Beispiele, wie Sie kostengünstig Ihren Urlaub in der wunderschönen, facettenreichen Schweiz verbringen können.

 


jm

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