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26.02.2013

Vorsicht geboten!


Deutsche Taxifahrer sollten aufpassen: Wer seine Fahrgäste von Flughafen Zürich-Kloten abholen und an einem anderen Ort in der Eidgenössischen Republik absetzen will, der darf das nicht. Nach einem neuesten Gutachten sollen die Regelungen für deutsche Taxifahrer nun noch weiter verschärft werden.

Heftiger Streit um Fahrten vom Flughafen

Hintergrund für die harten Bandagen, mit denen gegen deutsche Taxifahrer vorgegangen wird, ist die Frage des europäischen Rechts. Die örtlichen Taxifahrer wehen sich gegen Bemühungen der öffentlichen Hand, das europäisch verbriefte Recht auf Freizügigkeit durchzusetzen. Sie wehren sich damit gegen Taxifahrer aus Österreich und vor allem aus Süddeutschland, die deutlich günstiger fahren und angeblich zu Einsatzeinbußen der Schweißer von bis zu 30 Prozent führen. Dies betrifft insbesondere Fahrten vom internationalen Flughafen Zürich-Kloten, für die Schweizer Taxifahrer mehr als Doppelte der Kollegen aus Deutschland und Österreich verlangen. Nun berufen sich die Schweizer Taxifahrer, die sich in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, auf zwei Staatsverträge der Jahre 1953 und 1958, nach denen Taxifahrten im jeweils anderen Land nur erlaubt sind, wenn keine Fahrgäste wieder mit zurückgenommen werden. 

Deutschen Taxifahrern drohen rechtliche Konsequenzen

Deutschen Taxifahrern, die insbesondere aus dem Raum Konstanz betroffen sind, drohen bei Verstößen gegen das aktuelle recht Bußgelder. Im Extremfall kann es auch passieren, dass Fahrzeuge beschlagnahmt werden und eine aufwendige Behördenprozedur die Folge ist. Die Schweizer reagieren derzeit äußerst rigoros. In einem konkreten Fall musste sogar erst der Kaufvertrag des Fahrzeugs an die zuständige Stelle in der Schweiz übermittelt und das Auto nach versteuert werden. Kompliziert ist auch eine sogenannte 90-Tage-Regelung. Demnach haben deutsche Taxifahrer das Recht, pro Jahr Passagiere an bis zu 90 Tagen mitzunehmen. Die Deutschen warnen jedoch vor dem nach ihrer Meinung geradezu irreführenden Passus. Dieser bedeutet in der Praxis, dass sich die Fahrer vorab bei den Behörden melden und die Fahrt anzeigen müssten: In der Praxis ist das kaum realisierbar.

Vorsicht ist geboten

Mehrere Fälle zeigen, dass deutsche Taxifahrer inzwischen bei entsprechenden Fahrten nicht nur viel Zeit, sondern aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen erhebliche Kosten investiert haben. Sie sollten also bei der Übernahme von Fahrten sehr vorsichtig sein und sich gegebenenfalls vorab bei den deutschen Interessenverbänden erkundigen. So lassen sich Ausfälle, Schwierigkeiten und unnötige Kosten doch noch vermeiden.


jm

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