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27.05.2013

Revision des Asylgesetzes


Am 9. Juni wird in der Schweiz über die Revision des Asylgesetzes abgestimmt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass sämtliche Kantone diese Revision begrüßen und unterstützen werden. Eine solche Einstimmigkeit hat in der Schweizer Asylpolitik schon lange nicht mehr geherrscht.

Die Vorteile, die eine Revision des Asylgesetzes mit sich bringen würden, wären für die Kantone immens. Hans-Jürg Käser, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), weist darauf hin, dass mit der Asylgesetz-Revision asylsuchende Personen, deren Gesuch aussichtslos ist, nicht mehr auf die Kantone verteilt würden. Diese Neuordnung bedeute laut Käser eine große Entlastung für die Kantone. Die Asylgesetz-Revision würde die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender beschleunigen. Es käme nicht mehr zu jahrelang sich hinziehenden Verfahren, an deren Ende Asylsuchende unter großen Schwierigkeiten das Land verlassen müssten.

Einigkeit herrscht bei allen Regierungsräten der Kantone darüber, dass das Asylverfahren in der Schweiz zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Der Einwand des Referendumskomitees, ein Beschleunigungsverfahren könne zu Ungerechtigkeiten gegenüber Asylsuchenden führen, weist Hans-Jürg Käser ab. Er betont, dass verfolgte Personen selbstverständlich weiterhin den Schutz der Schweiz genießen könnten. Verhindert werden solle durch die Revision vielmehr der Missbrauch des Asyls. Beat Villinger, der Vizepräsident der KKJPD, macht deutlich, dass durch die Neuordnung des Asylgesetzes 60 % der Asylgesuche in einem Zeitraum von 100 bis 140 Tagen erledigt werden könnten. Zu diesem Zweck sollen Bundeszentren geschaffen werden, in denen 500 bis 600 Asylbewerber ihre vorläufige Bleibe finden.

Die Organisation der neuen Bundeszentren

Durch die Revision des Asylgesetzes wird es dem Bund möglich sein, eigene Unterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet weist darauf hin, dass mittels dieser Bundesunterkünfte die Asylsuchenden besser betreut würden und auch die Arbeitsbedingungen des Personals dieser Unterkünfte optimiert werden könnten. Die Sicherheitslage könne laut Maudet von der Umstrukturierung nur gewinnen. KKJPD-Vizepräsident Villinger fügt als weiteren Vorteil hinzu, dass in den Bundeszentren alle Asylspezialisten an einem Ort versammelt seien: ein Garant für mehr Effizienz in dem vielschichtigen und komplizierten Asylsystem. Eine noch zu klärende Frage werden die Standorte dieser Bundeszentren sein. Hans-Jürg Käser möchte sie in der Umgebung der bereits bestehenden Empfangszentren ansiedeln. Er gibt jedoch zu, dass noch keine konkreten Unterkünfte gefunden worden seien. Genfs Sicherheitsdirektor Maudet signalisiert die Bereitschaft seines Kantons zur Ansiedlung eines der geplanten Bundeszentren. Voraussetzung müsse aber die Finanzierung durch den Bund sein.


jm

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